2023-08-29 11:38:07
Gesetze werden im Bundestag beschlossen und nicht bei einer Kabinettsklausur. Der Tweet ist irreführend. [Link] NEEDS_MORE_RATINGS(7-3-0) Author
2023-08-29 16:11:06
Es wird nirgends im Text impliziert, dass die Gesetze am Tisch (Siehe Foto) beschlossen werden. Bei der Klausurtagung des Kabinetts in Meseberg bespricht die Koalition hauptsächlich Themen, die später als Gesetz auf Papier im Bundestag landen wird. [Link] NEEDS_MORE_RATINGS(0-0-3) Author
2023-08-29 18:22:42
Ein Bundesgesetz kann von der Bundesregierung, dem Bundesrat oder aus „der Mitte des Bundestages“ als Entwurf dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. Erst dadurch gilt das Gesetz als beschlossen: [Link][Link][Link] Bei einer Kabinettsklausur kann nur ein Entwurf beschlossen werden. NEEDS_MORE_RATINGS(2-0-1) Author
2023-08-30 06:47:04
Im Tweet steht eindeutig „ Die Gesetze dafür werden morgen beschlossen“, was objektiv falsch ist. Es werden keine Gesetze beschlossen. Die CN ist daher erforderlich. NEEDS_MORE_RATINGS(1-1-0) Author
2023-08-30 12:15:04
Das Parlament und seine Fraktionen würden originär Gesetzesentwürfe in den Bundestag bringen. Das diese nun zumeist aus dem Kabinett kommen ist Praxis geworden, wie der Fraktionszwang. Der Herr Minister hat leider vergessen, dass er in der Exekutive, nicht der Legislative ist NEEDS_MORE_RATINGS(0-0-0) Author