2023-11-24 11:42:29
Die Darstellung ist falsch. Es liegt kein Urteil des OLG München in dieser Sache vor. Aktuell gibt es nur eine Zwischenentscheidung des OLG München, gemäß der ein Anfangsverdacht für eine kriminelle Vereinigung im Sinne des § 129 Strafgesetzbuch (StGB) besteht. [Link] NEEDS_MORE_RATINGS(11-0-1) Author
2023-11-24 12:31:42
Die Behauptung, die Letzten Generation wäre vom Landgericht München als kriminelle Vereinigung eingestuft worden, ist falsch. Richtig ist, dass der Beschluss des Landgerichts lediglich den Anfangsverdacht bejaht. [Link] NEEDS_MORE_RATINGS(13-1-1) Author
2023-11-24 13:30:06
Der Post behauptet nicht explizit, dass es sich um eine kriminelle Vereinigung handelt. Die Note ist daher unnötig und impliziert, dass von der CSU falsche Tatsachen behauptet würden. NEEDS_MORE_RATINGS(2-0-2) Author
2023-11-24 13:30:50
NNN Die fälschliche Behauptung, dass es sich bei der Letzten Generation per Urteil um eine kriminelle Vereinigung handelt, wird im Post nicht wiederholt. Dass das Gericht jedoch eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit festgestellt hat, ist korrekt. NEEDS_MORE_RATINGS(1-0-3) Author