2023-12-10 21:48:52
Die 10 wöchige Speicherung von IP Adressen durch den ISP ist seit 2017 ausgesetzt. Die meisten Provider speichern nur für eine Woche. [Link] NEEDS_MORE_RATINGS(8-1-2) Author
2023-12-11 04:29:45
Die ansatzlose Vorratsdatenspeicherung wurde vom EUGH für rechtswidrig erklärt. [Link] Ebenso vom Bundesverfassungsgericht Die Vorratsdatenspeicherung verstoße gegen Art. 10 Abs. 1 Grundgesetz [Link] CURRENTLY_RATED_HELPFUL(40-0-0) Author
2023-12-11 07:06:44
"Hass" ist in Deutschland keine Straftat, und somit ist eine Verfolgung durch die Exekutive nicht zulässig. [Link] NEEDS_MORE_RATINGS(4-0-4) Author
2023-12-11 19:28:53
Nicht nur ISPs, sondern auch Mobilfunkbetreiber speichern exzessiv lang Vorratsdaten. [Link][Link] NEEDS_MORE_RATINGS(1-0-1) Author