2024-07-24 17:31:14
Die Beratenden Gutachten des IGH sind rechtliche Stellungnahmen ohne bindende Wirkung, da sie keine Parteien einbeziehen und keine endgültigen Urteile fällen. Sie dienen als Empfehlungen und haben keine rechtlich durchsetzbare Kraft. [Link] CURRENTLY_RATED_HELPFUL(6-0-5) Author
2024-07-25 08:26:42
1. Das Gutachten ist kein Urteil und hat keine rechtliche Bindungswirkung. 2. Es bezieht sich auf Siedlungspolitik & Besatzungsrecht, nicht auf den Gaza-Krieg. 3. Das Gutachten stellt Israels Recht auf Selbstverteidigung nicht in Frage. Ihr dienen etwaige Waffenlieferungen. [Link] NEEDS_MORE_RATINGS(3-0-2) Author