2024-08-30 12:10:49
Das Handgeld ist notwendig, um überhaupt abschieben zu dürfen. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, der Abgeschobene muss "in der Lage ist, seine elementarsten Bedürfnisse über einen absehbaren Zeitraum zu befriedigen." [Link] NEEDS_MORE_RATINGS(12-1-5) Author
2024-08-30 12:22:30
Die rechtliche Frage steht hier nicht zur Debatte, Frau Schunke spricht über die Auswirkungen der Praxis und äußert ihre Meinung. NEEDS_MORE_RATINGS(4-0-1) Author
2024-08-30 12:23:41
Ich denke hier ist keine Note notwendig. Anabel merkt lediglich an, dass das Verhältnis von 2 Jahresgehältern übertrieben sei und dies ist unabhängig von dem Beschluss des Gerichts eine persönliche Meinung. NEEDS_MORE_RATINGS(1-0-1) Author
2024-08-30 12:56:53
Strafgefangenen steht laut § 51 Strafvollzugsgesetz bei der Entlassung ein Überbrückungsgeld zu. Das gilt für alle gleichermaßen unabhängig von der Straftat oder der Herkunft der Gefangenen. [Link] NEEDS_MORE_RATINGS(1-0-3) Author
2024-08-30 17:24:04
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, der Abgeschobene in der Lage sein muss, seine elementarsten Bedürfnisse über einen absehbaren Zeitraum zu befriedigen. In Afghanisten reichen aber sicher 50-100€, da ca. 500$ das durchschnittliche Jahreseinkommen sind. [Link][Link] NEEDS_MORE_RATINGS(1-0-1) Author