2024-09-26 14:14:29
Die Geschäftsordnung stellt unmissverständlich klar, dass nach Paragraph 1 Absatz 1-4 der Alterspräsident die konstituierende Sitzung eröffnet, dann vorläufige Schriftführer gewählt werden und erst dann die Beschlussfähigkeit festgestellt wird. Der Alterspräs. handelt korrekt. [Link] NEEDS_MORE_RATINGS(21-1-25) Author
2024-09-26 15:08:52
Eben diesen Aufgaben entsprechend der Geschäftsordnung ist er nicht nachgekommen, weshalb die Frage nach einem Rechtsbruch in Raum steht. NEEDS_MORE_RATINGS(13-1-7) Author
2024-09-27 06:08:11
NNN - MASZ drückt hier ihre persönliche Haltung zum Umgang mit der AfD aus. Das ist selbstverständlich subjektiv. Notizen, die sich an einer juristischen Bewertung des Alterspräsidenten versuchen, sind daher deplatziert. NEEDS_MORE_RATINGS(7-0-5) Author
2024-09-27 08:51:11
Nicht die AfD, sondern der Alterspräsident mit AfD Mitgliedschaft führt die Sitzung. Die anderen Partei planen gegen die üblichen Gepflogenheiten der stärksten Fraktion nicht die Parlamentspräsidentschaft zu geben, sondern sie politisch zu diskriminieren. [Link] NEEDS_MORE_RATINGS(9-0-9) Author
2024-09-27 12:19:24
Der Hinweis auf die einzuhaltende Reihenfolge ist potentiell irreführend, da lt. § 120 der GOper Mehrheitsentscheid des Plenums jederzeit von der GO abweichen darf. [Link] NEEDS_MORE_RATINGS(4-0-1) Author