2024-10-21 11:45:40
Merz hat in seiner Rede keinen Kriegseintritt Deutschlands gefordert sondern er möcht der Ukraine beistehen und diplomatischen Druck auf Russland aufbauen und mehr Waffen liefern. Waffenlieferungen führen aber nicht zu einem Kriegseintritt: [Link] Rede: [Link] NEEDS_MORE_RATINGS(23-0-1) Author
2024-10-21 13:19:28
Deutschland wird durch Waffenlieferungen NICHT zur Kriegspartei! "Die Lieferung von Waffen an die Ukraine und die Ausbildung ukrainischer Soldaten an diesen Waffen im Bundegebiet erfüllt nicht den Tatbestand des Einsatzes von Waffengewalt gegen Russland durch Deutschland." [Link] NEEDS_MORE_RATINGS(44-0-6) Author
2024-10-21 14:47:48
Merz will Taurus Marschflugkörper liefern. Diese benötigen aber zwingend BW-Soldaten zur Bedienung und Zieleingabe. BK Scholz hatte bereits auf diesen Umstand hingewiesen und daher Lieferungen abgelehnt. Wer das dennoch fordert will dass Dt. in den Krieg eintritt. [Link] CURRENTLY_RATED_NOT_HELPFUL(1-0-3) Author
2024-10-21 15:56:08
NNN. Wagenknecht schreibt 'faktisch', nicht 'juristisch '. Eine juristische Einordnung bleibt aus. NEEDS_MORE_RATINGS(1-0-6) Author