2024-11-20 18:12:52
Herr Buschmann hat dennoch FÜR dieses Gesetz gestimmt: [Link] NEEDS_MORE_RATINGS(17-1-3) Author
2024-11-20 22:56:22
Scholz hat NICHT die FDP aus der Regierung geworfen. Er hat explizit nur Lindner, der die Koalition seit Tag 1 hintertrieben hat, aus dem Kabinett entfernt. NEEDS_MORE_RATINGS(5-0-1) Author
2024-11-21 00:57:24
1. entzog BK Scholz dem FDP Vorsitzenden Lindner das Vertrauen und entließ ihm aus dem Amt des BFM. Die FDP verließ dann die Koalition und somit die Regierung. 2.es ist Aufgabe des BJM Gesetze der Regierung vorzubereiten und zu begleiten. Bis zu seinem Rücktritt war dies Buschmann. NEEDS_MORE_RATINGS(8-0-2) Author