2024-12-02 13:42:27
Die Behauptung von Frau Reemstma ist falsch. Das Klimaziel 2035 wurde politisch festgelegt und ist nicht "geltendes Recht" nach dem Bundesverfassungsgericht. Dieses hat lediglich in seinem Urteil verlangt, dass die Bundesregierung mehr für den Klimaschutz tut. [Link] NEEDS_MORE_RATINGS(29-0-1) Author
2024-12-02 14:31:19
Die Behauptung von Frau Reemstma ist falsch. Das Klimaziel 2045 wurde politisch festgelegt. Dieses hat lediglich in seinem Urteil verlangt, dass die Bundesregierung mehr für den Klimaschutz tut. [Link] NEEDS_MORE_RATINGS(44-0-1) Author
2024-12-02 14:59:14
Deutschlands Klimaziel 2045 wurde politisch festgelegt und ist nicht "geltendes Recht" nach dem Bundesverfassungsgericht. Dieses hat in seinem Urteil lediglich verlangt, dass die Bundesregierung mehr für den Klimaschutz tut. [Link][Link] CURRENTLY_RATED_HELPFUL(28-0-0) Author
2024-12-02 15:13:51
Das deutsche Klimaschutzziel 2045 ist eine rein politische Festlegung und wurde nicht vom Bundesverfassungsgericht aufgestellt. Es ist verfassungsrechtlich zulässig, ein anderes sinnvolles Ziel vorzugeben und andere Grundrechte dabei stärker zu gewichten. [Link] NEEDS_MORE_RATINGS(59-0-1) Author