2025-01-01 23:08:02
In einem Rechtsstaat bestraft eine Innenministerin nicht die Täter und hat auch keinerlei Einfluss auf das Strafmaß. Dies machen unabhängige Gerichte (Judikative) und nicht die ausführende Gewalt (Exekutive). [Link][Link] CURRENTLY_RATED_HELPFUL(10-0-2) Author
2025-01-01 23:47:26
Laut EuGH ist es möglich das Justizminister Einfluss auf die Staatsanwaltschaft nehmen könnte. [Link] NEEDS_MORE_RATINGS(2-0-2) Author