2025-01-23 18:12:16
Kontext: Olaf Scholz ist Bundeskanzler und somit Chef der Exekutive, welche hierfür mitverantwortlich ist. [Link][Link] NEEDS_MORE_RATINGS(32-0-1) Author
2025-01-23 20:50:39
NNN - Solche Anmerkungen gehören in die Kommentare NEEDS_MORE_RATINGS(1-0-15) Author
2025-01-24 11:26:39
Die Abschiebung des Täters scheiterte, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) den Ablehnungsbeschluss wochenlang den bayerischen Behörden nicht mitteilte. Das BaMF ist Teil der Exekutive auf Bundesebene und damit in der Verantwortung des Bundeskanzlers. [Link] CURRENTLY_RATED_HELPFUL(36-0-1) Author
2025-01-24 16:09:17
Das Argument BaMF ist nicht stichhaltig da der wegen Gewaltdelikten verurteilte Täter im Land Bayern hätte bereits vor Tagen eine Haftstrafe antreten müssen. Der schriftlichen Aufforderung zum Haftantritt ist der Täter nicht nachgekommen. [Link] NEEDS_MORE_RATINGS(2-0-3) Author