2024-01-18 17:05:32
Die Forderung ist rechtlich nicht umsetzbar. Das EuGH hat entschieden, dass Zurückweisungen von Drittstaatsangehörigen an EU-Binnengrenzen rechtswidrig sind. Sie sind auch dann illegal, wenn die Personen kein Asylgesuch stellen. [Link] NEEDS_MORE_RATINGS(5-0-10) Author
2024-01-18 19:05:17
Laut EuGH ist Zurückweisung an EU-Binnengrenze rechtswidrig. [Link] Korrigiert wäre die Forderung von Aiwanger auch im Sinne des o.a. EuGH Urteils durchführbar: "Zurückweisung an den EU Außengrenzen" NEEDS_MORE_RATINGS(11-0-11) Author
2024-01-18 23:43:19
NNN - solche Anmerkungen gehören in die Kommentare NEEDS_MORE_RATINGS(2-0-1) Author