2024-03-16 20:56:11
Hauptaufgabe des Vermittlungsausschusses ist es, die unterschiedlichen Vorstellungen von Bundestag und Bundesrat hinsichtlich eines Gesetzgebungsvorhabens zum Ausgleich zu bringen. Dabei gilt es, Lösungen zu finden, die für beide Seiten akzeptabel sind. [Link] NEEDS_MORE_RATINGS(47-1-7) Author
2024-03-17 06:26:50
Das CanG ist ein sog. Einspruchsgesetz. Bei diesem kann der BRat zwar den Vermittlungsausschuss anrufen, den Einspruch kann der Bundestag aber theoretisch überstimmen. Auch dauerhaftes Aufhalten von Vorhaben ist nicht Aufgabe des VA, sondern die Kompromissfindung. [Link][Link] NEEDS_MORE_RATINGS(31-2-3) Author
2024-03-17 09:20:19
Sachsen kann nicht verhindern, dass ein Gesetz den Vermittlungsausschus verlässt: Verfahren des VA enden regelmäßig nach drei Sitzungen (§ 12 der Geschäftsordnung). Der Bundesrat kann nicht verhindern, dass Einspruchsgesetze wie das CanG beschlossen werden (Art. 78 GG). [Link][Link][Link]überstimmt%20wird. NEEDS_MORE_RATINGS(35-1-5) Author