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2024-05-02 20:03:10
Die genannten Bußgeld-Tatbestände sind Ordnungswidrigkeiten. Diese kann die Polizei verfolgen, muss sie aber nicht. Hier gilt das Opportunitätsprinzip, zudem werden OWi meist vom Ordnungsamt verfolgt. [Link]
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Die genannten Bußgeld-Tatbestände sind Ordnungswidrigkeiten. Diese kann die Polizei verfolgen, muss sie aber nicht. Hier gilt das Opportunitätsprinzip, zudem werden OWi meist vom Ordnungsamt verfolgt. [Link]
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2024-02-12 06:49:23
1. Es ist keine Freigabe geplant sondern eine Entkriminalisierung von Konsumenten sowie Eigenanbau in engen Grenzen und die Bildung von Anbauclubs. 2. Handel mit Cannabis bleibt weiterhin illegal. [Link]
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1. Es ist keine Freigabe geplant sondern eine Entkriminalisierung von Konsumenten sowie Eigenanbau in engen Grenzen und die Bildung von Anbauclubs. 2. Handel mit Cannabis bleibt weiterhin illegal. [Link]
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2024-02-18 11:18:56
Es ist zunächst keine Legalisierung geplant, sondern lediglich die Entkriminalisierung privaten Besitzes und privaten sowie gemeinschaftlichen Eigenanbaus. Eine Legalisierung mit einer regulierten Lieferkette soll in Modellprojekten mit Säule II erprobt werden. [Link]
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Es ist zunächst keine Legalisierung geplant, sondern lediglich die Entkriminalisierung privaten Besitzes und privaten sowie gemeinschaftlichen Eigenanbaus. Eine Legalisierung mit einer regulierten Lieferkette soll in Modellprojekten mit Säule II erprobt werden. [Link]
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2024-02-23 07:42:52
Mindestens vier Millionen Menschen in Deutschland konsumieren gelegentlich oder regelmäßig Cannabis. Sie alle sind permanent von Strafverfolgung bedroht. Durch Strafandrohung ist niemandem geholfen – sie kriminalisiert Minderjährige ebenso wie Erwachsene. [Link]
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Mindestens vier Millionen Menschen in Deutschland konsumieren gelegentlich oder regelmäßig Cannabis. Sie alle sind permanent von Strafverfolgung bedroht. Durch Strafandrohung ist niemandem geholfen – sie kriminalisiert Minderjährige ebenso wie Erwachsene. [Link]
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2024-03-16 20:56:11
Hauptaufgabe des Vermittlungsausschusses ist es, die unterschiedlichen Vorstellungen von Bundestag und Bundesrat hinsichtlich eines Gesetzgebungsvorhabens zum Ausgleich zu bringen. Dabei gilt es, Lösungen zu finden, die für beide Seiten akzeptabel sind. [Link]
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Hauptaufgabe des Vermittlungsausschusses ist es, die unterschiedlichen Vorstellungen von Bundestag und Bundesrat hinsichtlich eines Gesetzgebungsvorhabens zum Ausgleich zu bringen. Dabei gilt es, Lösungen zu finden, die für beide Seiten akzeptabel sind. [Link]
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2024-10-12 10:28:32
Inzwischen scheint es eher unwahrscheinlich, dass niederländische Syndikate allein hinter den Anschlägen und der Geiselnahme stecken. Eine These der Ermittler lautet, dass die Niederländer [...] nach Köln beordert wurden, um den Raub ihrer Drogen gewaltsam aufzuklären. [Link]
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Inzwischen scheint es eher unwahrscheinlich, dass niederländische Syndikate allein hinter den Anschlägen und der Geiselnahme stecken. Eine These der Ermittler lautet, dass die Niederländer [...] nach Köln beordert wurden, um den Raub ihrer Drogen gewaltsam aufzuklären. [Link]
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2024-10-13 07:55:07
Auf Anfrage von ZEIT ONLINE bestätigt das Bundeskriminalamt, was die Behörde schon im Juli mitteilte: "Ein Zusammenhang der Aktivitäten niederländischer Banden und der Legalisierung von Cannabis in Deutschland ist bis dato nicht feststellbar." Die CSU lügt! [Link]
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Auf Anfrage von ZEIT ONLINE bestätigt das Bundeskriminalamt, was die Behörde schon im Juli mitteilte: "Ein Zusammenhang der Aktivitäten niederländischer Banden und der Legalisierung von Cannabis in Deutschland ist bis dato nicht feststellbar." Die CSU lügt! [Link]
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2025-01-14 15:49:23
Die Behauptung, dass "wir Bandenkriege erleben" ist falsch. Laut Kölner Staatsanwaltschaft mache sich die #MocroMafia hier nicht breit. Der Schwarzmarkt hat bereits Anteile an Eigenanbau, Clubs und Apotheken verloren. Was Söder hier sagt, ist komplett falsch. [Link]
NEEDS_MORE_RATINGS(16-1-1)
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Die Behauptung, dass "wir Bandenkriege erleben" ist falsch. Laut Kölner Staatsanwaltschaft mache sich die #MocroMafia hier nicht breit. Der Schwarzmarkt hat bereits Anteile an Eigenanbau, Clubs und Apotheken verloren. Was Söder hier sagt, ist komplett falsch. [Link]
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