2024-04-10 17:40:32
Insgesamt gab das LG Hamburg den Anträgen der Grünen circa zur Hälfte statt, hinsichtlich der anderen Anträge bekamen Reichelt und Nius Recht. Die Kosten des Verfahrens tragen die beiden Parteien im Wesentlichen zur Hälfe. [Link] NEEDS_MORE_RATINGS(18-0-10) Author
2024-04-10 18:49:09
NNN. Notiz geht auf den Inhalt des Posts nicht hinreichend ein. Gehört in die Kommentare. NEEDS_MORE_RATINGS(7-0-4) Author
2024-04-10 22:38:23
"Das LG HH gab den Grünen in mehreren Punkten recht & untersagte Reichelt & Nius [...] [...] best. Äußerungen. Für den Fall der Zuwiderhandlung drohte es, [...] Ordnungsgeld [...] od. Ordnungshaft an. And. [...] Aussagen hielt das Gericht für zulässige [...] Meinungsäußerungen" [Link] NEEDS_MORE_RATINGS(4-0-5) Author