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2023-10-14 21:23:56
Due to offences at past pro-Palestinian demonstrations, the local assembly authority in Munich banned similar demonstrations for a limited period of time. Violations of this ban were punished by charges and arrests. [Link] [Link]
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Due to offences at past pro-Palestinian demonstrations, the local assembly authority in Munich banned similar demonstrations for a limited period of time. Violations of this ban were punished by charges and arrests. [Link] [Link]
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2024-01-06 00:07:26
Das Springer Redaktionsstatut enthält das Bekenntnis zum Kampf gegen den Antisemitismus, die Realität bei Springer sieht aber anders aus. Poschard hat zB immer wieder Nähe zum Antisemiten Musk gesucht oder Welt Kolumnist Alphonso hat unmittelb. antisemit. Verschwörungen vertreten
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Das Springer Redaktionsstatut enthält das Bekenntnis zum Kampf gegen den Antisemitismus, die Realität bei Springer sieht aber anders aus. Poschard hat zB immer wieder Nähe zum Antisemiten Musk gesucht oder Welt Kolumnist Alphonso hat unmittelb. antisemit. Verschwörungen vertreten
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2024-10-05 18:24:27
Das Auswärtige Amt fordert die Einhaltung humanitären Völkerrechts bei militärischen Operationen. Das AA stellt nicht das legitime Hauptziel der hier streitgegenständlichen Operation infrage, sondern fordert auch in diesem Kontext den Schutz von Zivilisten.
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Das Auswärtige Amt fordert die Einhaltung humanitären Völkerrechts bei militärischen Operationen. Das AA stellt nicht das legitime Hauptziel der hier streitgegenständlichen Operation infrage, sondern fordert auch in diesem Kontext den Schutz von Zivilisten.
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2023-11-05 16:10:57
Rechtsprechung und die Gesetzgeber legen das Versammlungsrecht weiter als Jedermannsrecht aus, weil hier auch völkerrechtliche Verpflichtungen Deutschlands wirken, so zB aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. [Link] [Link]
NEEDS_MORE_RATINGS(7-0-1)
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Rechtsprechung und die Gesetzgeber legen das Versammlungsrecht weiter als Jedermannsrecht aus, weil hier auch völkerrechtliche Verpflichtungen Deutschlands wirken, so zB aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. [Link] [Link]
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2024-04-10 22:38:23
"Das LG HH gab den Grünen in mehreren Punkten recht & untersagte Reichelt & Nius [...] [...] best. Äußerungen. Für den Fall der Zuwiderhandlung drohte es, [...] Ordnungsgeld [...] od. Ordnungshaft an. And. [...] Aussagen hielt das Gericht für zulässige [...] Meinungsäußerungen" [Link]
NEEDS_MORE_RATINGS(4-0-5)
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"Das LG HH gab den Grünen in mehreren Punkten recht & untersagte Reichelt & Nius [...] [...] best. Äußerungen. Für den Fall der Zuwiderhandlung drohte es, [...] Ordnungsgeld [...] od. Ordnungshaft an. And. [...] Aussagen hielt das Gericht für zulässige [...] Meinungsäußerungen" [Link]
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2024-07-10 13:31:35
Durch die Schnitte im Video ist nicht erkennbar, wer welches Zeugnis verbrennt. Da mehrere Personen an der Aktion teilnehmen, sind natürlich auch unterschiedliche Zeugnisse zu sehen.
NEEDS_MORE_RATINGS(3-0-0)
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Durch die Schnitte im Video ist nicht erkennbar, wer welches Zeugnis verbrennt. Da mehrere Personen an der Aktion teilnehmen, sind natürlich auch unterschiedliche Zeugnisse zu sehen.
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